Update 2014

Eigentlich hat sich nicht viel getan in den zwei Jahren seit dem letzten Eintrag. Business as usual im Zins- und Schuldengeschäft? Nicht ganz. Denn in der Zwischenzeit sind die Zinsen erheblich gesunken. Der Bund hat akutell 1.115 Milliarden Euro Schulden (Stand: 30.9.2014), was rund 100 Milliarden mehr sind als zum Start des Blogs vor fünf Jahren. Er zahlt aber “nur” noch rund 30 Milliarden Euro Zinsen – im Gegensatz zu den 40 Milliarden im Jahr 2009. Da hat sich die Eurokrise für den Bund doch mal so richtig gelohnt.
(Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Länder und Gemeinden so rund weitere 1.000 Milliarden Euro Schulden haben.)

Erklär’ mir die Staatsverschuldung

Natürlich hat das kleine Büchlein “Staatsverschuldung”, erschienen im März 2012, sofort meine Neugier geweckt. Was sagen die beiden Autoren, die Wirtschaftsprofessoren Aloys Prinz und Hanno Beck, zum Thema Zinsen? Genauer gesagt zur Frage, wohin die Zinsen letztlich fließen und wer letztlich die Gläubiger des Staates sind?

Um es gleich vorweg zu nehmen: im Grunde fast nichts. Im gesamten Büchlein mit 126 Seiten gibt es genau eine Seite, die dieser Frage nachgeht. Sie steht unter der Überschrift “Staatsverschuldung und Einkommensverteilung”. Hier einige Zitate: “Die Zinsen, die der Staat auf seine Schulden zahlt, so das Argument, erzeugen Einkommen für diejenigen, die dem Staat das Geld leihen. Dahinter steckt meist die Vorstellung, dass diese Geldgeber wohlhabende Privatpersonen sind. [...] Dieser Ansatz wird aus zwei Richtungen kritisiert: Erstens gibt es keinen Automatismus der dazu führt, dass die Empfänger von Zinseinkommen auch tatsächlich Personen mit höheren Einkommen sind. Zu den Kreditgebern des Staaten gehören auch viele Anbieter von Lebensversicherungen, Investmentfonds und anderen Sparprodukten für Jedermann. An den Zinszahlungen des Staates partizipieren dadurch Personen aus allen Einkommensschichten.”

Das ist leider ziemlich oberflächlich bis falsch. Wer die Gläubiger des Staates sind läßt sich in diesem Blog deutlich detaillierter nachlesen als im Text der beiden Wirtschaftsprofessoren. Und dass die “Personen aus allen Einkommensschichten” bestenfalls zu einem sehr kleinen Teil über Pensionsfonds, Lebensversicherungen und und zu einem noch sehr viel kleineren Teil auch über andere Fonds profitieren, das läßt sich ebenfalls leicht nachrechnen.

In einem Nebensatz wird dann noch festgestellt, dass “das Banksystem den größten Anteil der Staatsschulden” halte. Na, das ist doch mal eine These! Auch sie läßt an Oberflächlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. (Mehr dazu unter dem Stichworte “Die Rolle der Banken” in diesem Blog.)

Bleibt die Frage, warum die Autoren der (meines Erachtens immens wichtigen) Frage nicht nachgegangen sind, wohin das Geld fließt. Die Antwort mag auf den ersten Blik frech klingen: Weil man als Wirtschaftswissenschaftler auch ohne Erörterung dieser Frage 126 Seiten zum Thema füllen kann. In anderen Worte bedeutet das: Je tiefer man die die Materie eindringt, desto mehr Detailfragen gilt es zu beantworten – und desto mehr verliert man die wirklich wichtigen Fragen aus dem Auge.

Und noch ein Player: Zentralbanken

Eine Leserin, die selbst als Wirtschaftsjournalistin arbeitet, schreibt mir, dass das “alles nachvollziehbar” sei. Ich zitiere:

  • “Mit den Zinsen erhöhen die Banken die Eträge, sie fließen deshalb Aktionären über Dividenden zu, Vorstandsgehälter, Boni etc.
  • Zentralbanken stecken die Zinsen ein, sie fließen in Erträge und zahlen davon die Löhne der Mitarbeiter. Sie halten die Anleihen nicht aus Einnahmegründen, sondern um in Märkten zu intervenieren und ihre Devisenreserven anzulegen.
  • Bei Versicherungen sind Zinsen Grundstock von Rentenprodukten, Risikolebensversicherungen.
  • Bei Pensionskassen kommen die Zinsen den Sparern zugute, also US-Bürgern, die in eine PK einzahlen.
  • Hedgefonds stabilisieren ihre Einnahmesituation, spekulieren.
  • Privatanleger erhalten die Zinsen direkt.”

Soweit das (gekürzte) Zitat. Ein neuer Aspekt ist die Rolle der Zentralbanken. Südamerikanische Zentralbanken beispielsweise, schreibt die Leserin, halten 20% ihrer Devisenreserven in Euro, bevorzugt in deutschen Staatsanleihen.

Andererseits, denke ich mit klarem Menschenverstand, hält die deutsche Zentralbank (Deutsche Bundesbank) ja wohl auch Anleihen von anderen Staaten – und kassiert darauf auch Zinsen. (Nebenbei: Da die deutschen Anleihen mit die sichersten sind, müßte die Bundesbank für ausländische Anleihen sogar mehr Zinsen kassieren, als die Bundesschuldenagentur bezahlen muss.)

Laut Geschäftsbericht der Bundesbank hat sie 2009 rund 17 Milliarden Euro Zinserträge, die sie mit rund 8,5 Milliarden Zinsaufwendungen verrechnet, so dass netto 8,5 Milliarden Zinsen in der Schatulle bleiben.

Zugegeben, dass ist nur eine oberflächliche Betrachtung des Bundesbankgschäftsberichts – zu einer tiefergehenden Betrachtung fühle ich mich nicht wirklich qualifiziert. Nehmen wir die 8,5 Milliarden Euro Netto-Zinseinnahmen. Das ist ja nicht schlecht – und das fließt direkt in die deutsche Staatskasse. Ein Teil davon dürfte aber im inländischen Verkehr entstanden sein, im Geldverkehr mit den deutschen Banken.

Der entscheidende Gedanke ist: Im Grunde tauschen die Staaten nur untereinander Geld aus, wenn sie einerseits Zinsen zahlen, andererseits Zinsen einnehmen. Oder? Das hat etwas von einem Kreislauf: Gib du mir und ich gebe dir. Bleibt noch eine Frage: Wohin fließen Zinszahlungen netto in nennenswertem Umfang, also wohin fließt mehr aus Deutschland ab als zurückfließt.

Und mir bleibt das Resüme aus der Zuschrift der Leserin: Was auch imer die noblen Gründe fürs Zinsenkassieren sind (zur “Stabilisierung der Einnahmesituation” oder als Kollateraleffekt für Marktinterventionsinstrumente), zu den Playern Banken, institutionelle Anleger (inklusive Versicherungen und Pensionskassen) und private Anleger kommen die Zentralbanken dazu. Aber ganz so einfach nachvollziehbar ist das nicht.

Staatgeheimnis?

In seinem (insgesamt empfehlenswerten) Buch “Der Staatsbankrott kommt” vom März 2010 gibt sich der Journalist Michael Grandt ebenfalls geschlagen von der Frage, wer die Gläubiger des deutschen Staates sind: “Zumindest in Deutschland scheint es ein ‘Staatsgeheimnis’ zu sein, bei wem der Staat eigentlich in der Kreide steht”, schreibt er auf Seite 243. Er zitiert die Plusminus-Sendung vom 1.12.2009 sowie Peter Bofinger, die dieser Frage ja ebenfalls ergebnislos nachgegangen sind. Immerhin trägt Grandt zusammen, dass der deutsche Staat Ende 2009 mit 440 Milliarden Euro bei Kreditinstituten, 800 Milliarden im Ausland und mit 315 Milliarden bei Privatleuten, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen in der Schuld stehe. Grandt benutzt dabei dieselbe Quelle wie ich: den Bund der Steuerzahler (siehe Blogeintrag vom Januar 2010).

Buchtipp: „Schön Reich“ von Adamek/Otto

Wer etwas über die tatsächlichen Verhältnisse in Deutschland wissen will, dem möchte ich das Buch „Schön reich“ von Sascha Adamek und Kim Otto empfehlen. Im Untertitel heißt es „Steuern zahlen die anderen – Wie eine ungerechte Politik den Vermögenden das Leben versüßt“. Die beiden Journalisten gehen in dem Buch drei zentralen Fakten nach:

1. Die Steuerpolitik in Deutschland erlaubt es Gutverdienenden und Vermögenden (egal ob Privatleute oder Unternehmen), auf legale Weise massiv Steuer zu sparen.
2. Auf Druck der Politik schont die Steuerverwaltung (=Finanzamt) die Bestverdiener und Vermögenden. Begründet wird dies mit dem Uralt-Argumenten: Sonst gehen die woanders hin.
3. Die Steuerverwaltung ist sehr ineffizient. Das liegt vor allem daran, dass Steuereintreiben Ländersache ist (mit all den bekannten negativen Effekten), aber auch an der schlechten Ausstattung der Finanzämter. Die schlechte und umständliche Steuergesetzgebung tut ein übriges.

Insgesamt gehen in Deutschland jährlich zwischen 20 und 40 Milliarden Euro Steuereinahmen durch die drei oben genannten Fakten verloren. Deutschland ist für Hochverdiener und Vermögende – entgegen aller Propaganda – eine echte Steueroase.

Man hat das ja alles irgendwie geahnt. Adamak und Otto liefern Fakten, schreiben unterhaltsam und vor allem erschrecken sie uns damit, dass es noch viel ärger ist, als man es sich selbst als kritischer Mensch ausgemalt hat.

Nur mühsam mehren sich die Vermögen

Die ehrenwerten Fachleute der Boston Consulting Group (BCG) haben jüngst ausgerechnet, dass die Reichen dieser Welt 111,5 Billionen US-Dollar in Bargeld, Aktien, Wertpapiere oder Fondsanteile besitzen, also rund 90 Billionen Euro. Genau ein Drittel davon, 30 Billionen Euro, gehört Europäern, womit Europa die reichste Region der Welt ist.

90 000 Milliarden Euro flüssiges Vermögen gehören also den Reichen der Welt. (Wo die Grenze zu “den Reichen” zu ziehen ist, sagt BCG leider nicht, die Pressemeldung spricht nur von “verwalteten Vermögenswerten”. Global seien es weniger als 1 Prozent der Haushalte.)

Nach der These, dass die Profiteure von staatlicher Zinszahlung letztlich begüterte Menschen sind (also natürliche Personen), fließen also die 360 Milliarden Zinszahlung (allein aus USA und Europa hinzu kommt der Rest der Welt) den Besitzern der 90 000 Milliarden zu.

Und weil’s gerade so Spaß macht, mit Zahlen zu jonglieren. Wenn wir die 90 000 Milliarden Euro auf 1 Prozent der Weltbevölkerung verteilen, also auf 70 Millionen Menschen, dann entfällt auf jeden einzelnen Reichen im Schnitt 1,3 Millionen Euro flüssiges Vermögen.

Noch ein paar Milliarden mehr…

Die USA haben 2,45 Billionen Dollar Schulden (Stg. Ztg. v. 12.6.2010), also rund 2 Billionen Euro, oder in der inzwischen beliebten Umrechnungseinheit “Milliarden” 2 000 Milliarden Euro. Wieder einmal setze ich vier Prozent Zinsen an, dann fließen gerade mal läppische 80 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr.

Europa und USA zusammen: 280 + 80 = 360 Milliarden Euro. Jährlich. Über den Rest der Welt kommen mir in nächster Zeit hoffentlich auch noch ein paar Zahlen unter.

Die Bank gewinnt immer

Der von mir sehr verehrte, weise amerikanische Autor Kurt Vonnegut hat einmal über das Geschäftsmodell von Anwälte geschrieben: Bei einem Geschäft über viele Millionen Dollar benötigt man jemanden, der die vielen Millionen Dollar treuhänderisch von einem Geschäftspartner zum anderen bringt. Die dabei entstehende Sicherheit lassen sich die Geschäftspartner gerne etwas kosten.

Nicht anders verläuft es mit den Geschäftsbanken: Wer aus viel Geld noch mehr Geld machen möchte, der läßt den “Zwischenhändler” gerne auch etwas verdienen.

Anders gesagt: ein Teil des Geldes, das die öffentliche Hand als Zinsen zahlt, bleibt im “System Bank”. Ob dabei findige junge Broker Jahresboni kassieren, Top-Manager Top-Gehälter bekommen oder die Aktionäre eine Rendite ist unerheblich: Der Zwischenhändler Bank gewinnt immer.

Die Frage wäre noch, wie viel bei der Bank hängenbleibt. Mit der Bankmarge (von 2 bis 2.5 Prozent) läßt sich hier nicht rechnen. Eher mit einer Provision, die ich mal mit 1% ansetze. Letztlich ist es egal, denn irgendwas zwischen 500 Millionen und 1 Mrd. Euro bleibt irgendwie im “System Bank” hängen.

Ganz anders sieht es aus mit dem kleinen Trick, der unter dem Eintrag “Garantierte Dauersubventionierung” erwähnt ist. Dabei geht’s nicht um die Peanuts einer Bankmarge oder einer Provision für eine tatsächlich erbrachte Dienstleistung, sondern um deutlich mehr.

Wieviel Milliarden leihen sich die deutschen Banken von der Zentralbank, um sie direkt an den Bund weiterzuverleihen?

Über 250 Milliarden – jährlich

Die Kollegen von der Stuttgarter Zeitung haben dankenswerterweise mal zusammengerechnet, wie hoch der Schuldenstand aller 16 Euro-Länder 2009 ist. Sie kamen auf 7048 Milliarden. Das macht bei durchschnittlichen 4 Prozent Zinsen eine Transferleistung von 280 Milliarden Euro. In nur einem Jahr! Da wird die Frage, wohin diese herrliche Summe eigentlich fließt, doch gleich nochmals interessanter.

Wirtschaftsjournalismus – au weia

In der Ausgabe vom 20. März beschäftigt sich die Stuttgarter Zeitung auf einer ganzen Seite mit dem Thema Staatsverschuldung. So gut der Artikel auch startet – er plätschert dann im Ungefähren dahin und mündet gar in ziemlichem Unsinn.

Konkret heißt es am Anfang des Artikels: “Das Fatale an der Staatsverschuldung ist – entgegen der immer wiederkehrenden Argumentation – nicht die drohende Rückzahlung. Über die redet schon lange niemand mehr. Gefährlich geworden sind längst die laufenden Kosten.”

Das ist doch schon ein erster Schritt, lieber Journalistenkollege. Endlich erkannt, dass das eigentliche Problem die Zinsen sind. Leider geht der Artikel diesen Weg nicht konsequent weiter.

Die zentrale Frage, wo das Geld hinfliesst, wird ebenso ausgespart wie die naheliegende Möglichkeit, die finanzielle Gegen-die-Wand-Fahrt aufzuhalten. J.A. von den Nachdenkseiten schriebt in anderem Zusammenhang, aber sehr passend: “Der nahe liegende Weg, zur Haushaltssanierung die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen auf einen angemessenen Prozentsatz zu erhöhen oder z. B. eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, wird nicht einmal als hypothetische Möglichkeit erwähnt.” Stattdessen wird jede Menge Wirtschafts- und Zahlenakrobatik betrieben (uiuiui, wie ist doch da einer kompetent) und schließlich der totale Unsinn einer Verschuldungssteuer ausgewalzt. Der Steuerzahler soll diese immer dann zahlen, wenn Politiker Schulden aufnehmen wollen. Das soll die Schuldenaufaufnahme “politische verteuern”.

Au weia. Als Wirtschaftsjournalist muss man schon extrem naiv sein oder eindeutig weltanschaulich orientiert, um so einen Blödsinn in die Zeitung zu bringen. Soll man nun lachen oder weinen, wenn einer erste kritisch-reflektierende Ansätze gleich wieder in Mainstream-Ahnungslosigkeit ertränkt?